Die für das Jahr 2012 eingetretene,
gegenüber der Vorjahresplanung massive
Haushaltsverschlechterung ist nicht
hausgemacht. Ursachen sind, wie schon
mehrfach erwähnt, erheblich verringerte
Schlüsselzuweisungen des Landes (- 760.000
EUR) und eine drastisch gestiegene
differenzierte Kreisumlage (+ rund 1 Mio.
EUR).
Die von der CDU-Fraktion
beantragte Sanierung des Ehrenmals
in Stentrop ist erfreulicherweise
bereits mit 25.000 EUR im Haushaltsentwurf
berücksichtigt. An dieser Stelle wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der
Auffassung der Pälzer Vereine, das Denkmal
in seiner ursprünglichen Form
wiederherzustellen, gefolgt werden soll.
Bezüglich des CDU-Antrags auf
Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Ardey
hat die Verwaltung bis heute leider noch
keine konkreten Auskünfte über den genauen
Bedarf, den Umfang einer möglichen
Erweiterung und die Kosten vorgelegt. Unklar
ist auch, ob auftragsgemäß bereits Gespräche
mit der Freiwilligen Feuerwehr in Ardey
geführt wurden. Die CDU-Fraktion wird dazu
im nächsten Finanzausschuss anfragen.
Weitere Umkleidekabinen für den
SV Schwarz-Weiß Frömern sind
notwendig; eine Umsetzung schlägt die
CDU-Fraktion für 2013 vor.
Den von
der FDP-Fraktion geforderte
Imagefilm über Fröndenberg/Ruhr ist
nach Ansicht der Christdemokraten derzeit
überflüssig. Der dafür erforderliche Betrag
sollte eher in die bauliche
Unterhaltung von Kettenschmiedemuseum und
Kulturschmiede, die sich in den
letzten Jahren zu Publikumsmagneten
entwickelt haben, gesteckt werden.
Die CDU-Fraktion hält weiterhin die
Errichtung eines Kunstrasenplatzes
im Stadion an der Graf-Adolf-Straße
für die vernünftigste Lösung im Sinne des
Sports in Fröndenberg. Ehe diese deutliche
Aufwertung des Stadions in Angriff genommen
werden kann, bedarf es einer Einigung
zwischen dem Sportclub Fröndenberg
Hohenheide 09/20 e.V. und dem VfL
Fröndenberg über die Frage der weiteren,
gemeinsamen Sportstättennutzung. Darüber
hinaus erwartet die CDU-Fraktion – wie
seinerzeit von den Fußballvereinen in
Frömern und Langschede – ein Konzept des
fusionierten Vereins zur Beteiligung an den
Erstellungskosten eines modernen
Kunstrasenplatzes.
Die Idee der FDP
zur Errichtung einer Sportanlage
nahe des Schulzentrums in der
Stadtmitte zeugt von wenig Sachkenntnis, da
im Umfeld der GSF überhaupt kein geeignetes
Grundstück zur Verfügung steht. Auch der
Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Herbert
Ziegenbein, den Sportplatz auf der
Hohenheide zu verkaufen und aus dem
Erlös die Renovierung des Stadions zu
bestreiten, ist wenig stichhaltig: Davon
abgesehen, dass das Gelände als ehemaliges
Kippgebiet kaum zu vermarkten sein dürfte,
müsste die Stadt außerdem eine erhebliche
fünfstellige Summe an Fördermitteln
zurückzahlen.
Sparkasse und
Stadtwerke sind angesichts der
Fröndenberger Kommunalfinanzen in der
Pflicht, alles für eine Gewinnausschüttung
an die Stadt zu tun. Dabei muss jedoch immer
die wirtschaftliche Lage der einzelnen
Beteiligungsunternehmen berücksichtigt
werden.
Das enorme bürgerschaftliche
Engagement der Menschen im Westen zum
Erhalt des Freibades in Dellwig
wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich
gelobt. Vorbehaltlich der Klärung einiger
Detailfragen im Zusammenhang mit der
Übergabe des Bades befürwortet die
CDU-Fraktion die Bereitstellung eines
Zuschusses in Höhe von max. 71.000 Euro.
Wegen der schwierigen Lage des städtischen
Haushaltes soll dieser Zuschuss zunächst auf
2 Jahre befristet werden.
Das
Gutachten hinsichtlich eines
Kostenvergleichs Kreisjugendamt/eigenes
Jugendamt soll nun, nachdem die
differenzierte Kreisumlage explodiert ist,
endgültig in Auftrag gegeben werden.
Gleichzeitig muss die Verwaltung den
bestehenden Vertrag zwischen dem Kreis Unna
sowie Bönen, Holzwickede und Fröndenberg in
Bezug auf die Kündigungsfrist und die für
den Fall eines Ausstiegs vereinbarten
Pflichten prüfen.
Außerdem wünscht
sich die CDU-Fraktion von der
Verwaltungsspitze in dieser Angelegenheit
eine deutliche Positionierung, könnte doch
ein eigenes, qualitativ gutes Jugendamt mit
deutlich geringeren Kosten erheblich zu
einer Sanierung der kommunalen Finanzen
beitragen.
Die Christdemokraten
vermerken positiv, dass sich das für 2012
absehbare städtische Defizit nach neuesten
Informationen doch noch etwas verringert
hat. Jedoch sind sie enttäuscht von der
Tatsache, dass die Lösung aller Probleme
verwaltungsseitig nur in einer Erhöhung der
Grund- bzw. Gewerbesteuer
gesehen wird. Diese Maßnahme wird die
CDU-Fraktion mit Blick auf die ohnehin schon
vergleichsweise hohen Belastungen der
Einwohner im Gebühren und Abwasserbereich
nicht mittragen. |
