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12.12.2019:

Rede zum Produkthaushalt 2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Warum machen wir Politik?

Weil wir zum Wohle unserer Stadt gestalten wollen.

In den sieben Jahren des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) war das mitunter mehr als schwierig.Und bevor dann vielleicht im nächsten Jahr, dem Jahr der Kommunalwahl, andere Mitbewerber uns erklären, was wir hier im Rat alles nicht geleistet haben und folglich alles sofort durch sie besser werden muss, sage ich heute: Die Möglichkeiten der Gestaltung, die dieser Haushalt 2020 eröffnet, sind auch unser aller Verdienst.(Ich komme darauf zurück.)

Ohne diesen scheidenden Bürgermeister, ohne den wiedergewählten Kämmerer Heinz-Günter Freckund ohne das Engagement und die finanzielle Disziplin dieses Rates, hätten wir das nicht geschafft.Dabei sei auch ausdrücklich an das politische Ringen um die umstrittene Anhebung der Steuern und Gebühren, insbesondere der Grundsteuer B, erinnert.Aber heute ist ein anderer Tag, eine andere Zeit. Die Finanzverwaltung legt zum vierten Mal einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr vor. Mit diesem Haushalt wird der amtierende und auch der nächste Rat, gut arbeiten können. Wir gestalten. Wir investieren.


Meine Damen und Herren,

noch eine weitere Botschaft ist mir gleich zu Anfang wichtig.Da es vermutlich niemand von Ihnen so pointiert ausdrücken wird, werde ich das heute übernehmen. Die amtierende Landesregierung NRW, mit der für uns zuständigen Kommunalministerien Ina Scharrenbach, ist die kommunalfreundlichste Regierung, die NRW je hatte - gerade für den ländlichen Raum.

Kämmerer Heinz-Günter Freck schreibt dazu in seiner Haushaltsrede; (Zitat) „…können wir nach den inzwischen vorliegenden vorläufigen Ergebnissen der Arbeitskreisrechnung zum GFG 2020 mit einem Mehrertrag von ca. 290 T€ rechnen. Damit kämen wir auf rd. 8,7 Mio. € an Schlüsselzuweisungen. Ein bisher noch nicht erreichter Höchstwert …“Insgesamt werden über das GFG 12,8 Mrd. Euro verteilt, was einem Plus von 438 Mio. Euro oder 3,54 % entspricht.

Als Pädagoge habe ich mir insbesondere diebisherigenbildungspolitischenLeistungender CDU-/FDP-Landesregierung gemerkt:

  • 52.000 neue Plätze zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung wurden geschaffen, 23.000 U3-Plätze und 29.000 Ü3-Plätze.
  • 2019 investierte die NRW-Landesregierung 3,1 Milliarden Euroin die frühkindliche Bildung und stellt ab 2020/21 ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei.
  • Zusätzlich stellen Land, Bund und Kommunen ab dem Kita- Jahr 2020/21 zusätzliche1,3 Milliarden Eurofür die Qualität der Kinderbetreuung zur Verfügung.(Quelle: Halbzeitbilanz_NRW-Koalition)

Insgesamt werden 31 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen in 2019 bereitgestellt. Ein weiteres Stichwort: Im Investitionspaket ‚Soziale Integration‘ werden künftig auch Schwimmbäder förderfähig sein. Gerade bei den Integrationskosten gibt es eine Reihe von Beschlüssen, die im Ergebnis für eine Aufstockung in der NRW-Größenordnung von 435 Mio. Euro sorgen. Zudem wird der Bund auch weiterhin die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. Euro mitfinanzieren (Quelle: KOPO 10/2019). So ist auch aus kommunaler Sicht die Arbeit der Berliner GroKo, viel besser als häufig dargestellt.

Aber meine Ausführungen sollen hier nicht nur als Lobhudelei verstanden werden. Dazu noch mal unser Kämmerer (Zitat): „Kernpunkt der Kritik (am GFG)ist der Umstand, dass der für die Höhe der Schlüsselzuweisungen verantwortliche Verbundsatz immer noch 23. v.H. beträgt.“ Hierzu (der) Städte- und Gemeindebundes NRW (Zitat): „Die Absenkung des Verbundsatzes von 28,5 v.H. Mitte der 1980er-Jahre auf nur noch nominelle 23 v.H. entzieht den Kommunen jährlich – gemessen an der dem aktuellen GFG zugrundeliegenden Verbundmasse – knapp 2,8 Mrd. Euro.“ Wir brauchen nicht viel Phantasie, um zu erkennen, wie sehr uns eine Anhebung … gerade auch bei der Finanzierung der anstehenden Investitionen helfen würde“ (Zitatende).

Meine Damen und Herren,

im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle drei wichtige „Baustellen“ für Fröndenberg benannt:

  1. Die Erreichung bzw. Erhaltung der kommunalen Eigenverantwortung
  2. Steuern und Gebühren sukzessive wieder zurückzuführen
  3. Wir müssen Fröndenberg attraktiver machen (Abbau des Investitionsstaus)


Punkt 1 (Kommunale Eigenverantwortung):


Fröndenberg weist mit rd. 38 Mio. Euro ein solides Eigenkapital aus. Die Eigenkapitalquote ist mit rd. 62 % hervorragend. Die Ausgleichsrücklage hat aktuell einen Bestand von rd. 1 Mio. Euro, der weiter ausgebaut werden soll. Das durchschnittliche Jahresergebnis der nächsten Jahre führt nicht zu Luftsprüngen aber auch nicht zu verstärkter Sorge. Wobei - in die Glaskugel kann niemand schauen.Sorgen bereitet jedoch dauerhaft die ungebremste Entwicklung der Kreisumlagen. Sie stellen das Hauptrisiko für eine zukünftige mögliche Schieflage des städtischen Haushaltes dar.

Punkt 2 (Steuern und Gebühren):

Vor einem Jahr habe ichu.a. gesagt (Zitat): „Aus Sicht der CDU ist Politik gegenüber den Bürgern im Wort. Auch kontinuierlich kleinere Senkungen z.B. der Grundsteuer B, führen mittelfristig zu einer nennenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Das bleibt richtig und bleibt für die CDUals Forderung auch auf der politischen Agenda. Gleichzeitig ist der über Jahre aufgelaufene Investitionsstau in nahezu allen öffentlichen Bereich (Straßen, Schulen, Feuerwehr, …) aber so groß, dass die CDU sichfür 2020 entscheiden musste. Das haben wir getan (s. Pkt.3). Wir freuen uns aber, dass die SPD nun auf unseren Kurs einschwenkt, denn unseren letzten Steuersenkungsantrag haben die Sozialdemokraten noch im Dezember 2019abgelehnt. Schon in 12 Monaten wird die SPD nun beweisen müssen, ob sie ihren Worten dann auch einen nennenswerten Vorschlag folgen lassen will.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen erklärt uns eine Gruppierung medienwirksam, dass sie sich damals, als das Haushaltsicherungskonzept und die Anhebung der Grundsteuer B zum Erhalt der städtischen Handlungsfähigkeit notwendig wurden, verweigert hat. Ja, das ist absolut richtig. Als etliche von uns in den dreckigen Maschinenraum stiegen, um gravierende kommunale Probleme zu lösen, blieben einige auf dem öffentlichen Sonnendeck. Sie duckten sich weg und ließen andere arbeiten. Jetzt wischt man sich die Sonnencreme ab und will erklären, wie man einen kommunalen Kurs richtig steuert. Wir danken herzlich.

Punkt 3 (Investitionen):

Meine Damen und Herren, Wir müssen Fröndenberg attraktiver machen, war einer unserer Leitsätze im letzten Jahr. Dieser über Jahre wiederhole Wunsch der CDU nach Steigerung der kommunalen Investitionstätigkeit, ist vom Kämmerer für 2020ff endlich erhört worden.

Rd. 55,4 Mio. Euro umfasst das gesamte Investitionsvolumen der Jahre bis 2029 (rd. 12 Mio. Euro in 2020). Davon werden 33,86 Mio. Euro durch Kredite zu decken sein, der Rest wird gegenfinanziert durch Fördermittel des Landes, des Bundes u.a. Zurecht darf man von einer für Fröndenberg von einer Investitionsoffensive sprechen.

Was erhalten die Menschen in unserer Stadt für rd. 55 Mio. Euro an Investitionen?

Sie erhalten u.a. umfassende Investitionen in der Größenordnung von über 10 Mio. Euro im Bereich der Gesamtschule, sowie weitere 6 Mio. Euro für Maßnahmen an den Grundschulen. Dabei wird die digitale Infrastruktur der Schulen genauso aufgewertet (mit 707 Tsd. Euro), wie die schulischen Räumlichkeiten (insbesondere die der Gesamtschule) modernisiert werden. (Eine Förderungen erfolgt u.a. über den ‚Digipakt Schule‘ sowie das Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘.).Die Innenstadt wird umfassend aufgewertet. Im Mittelpunkt steht die Umgestaltung des Marktplatzes (Dafür gibt es Städtebaufördermittel des Landes NRW, in Höhe von 717.500 Euro = 70 %) sowie Mittel für die Umgestaltung des Bruayplatzes.)

Das mittlerweile beschlossene Brandschutzkonzept konnte nicht jedem einzelnen Wunsch gerecht werden. Ganz sicher wird es aber einen gewaltigen Schritt nach vorn für die zukünftige Arbeit der Feuerwehr und damit unserer aller Sicherheit beinhalten. Im Zuge des neuen Brandschutzbedarfsplans werden mit einem Gesamtvolumen von rd. 16 Mio. Euro Feuerwehrgerätehäuser um- und neugebaut. Darüber hinaus werden einige neue Feuerwehrfahrzeuge in den kommenden Jahren angeschafft. Die Feuerwehr erhält einen Gerätewart.

Ein lang gehegter Wunsch der CDU wird Wirklichkeit. Im Zuge des Sportpark - Konzeptes wird die Sportanlage Graf-Adolf-Straße neu gebaut. Dafür sind Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt worden. Bedauerlich ist, dass eine angestrebte Bundesförderung wohl ausbleiben wird.

744 Tsd. Euro für Straßensanierungen lösen nicht den kompletten Investitionsstau, zeigen aber der Bevölkerung und den kritik-übenden Initiativen, wie z.B. „Wir für die Palz“, dass die Politik um Verbesserungen bemüht ist. Nach den 430 Tsd. Euro in 2018 ist dies eine nochmals gesteigerte Investitionssumme. Insgesamt sind es 26 Einzelmaßnahmen,die Fröndenberg in den nächsten Jahrenattraktiver machen sollen.

Ich hätte auf der Liste gern mehr Maßnahmen zur Verbesserung des Breitbandangebotes gesehen, aber hier hängen wir an komplexen Ausschreibungsverfahren und sicherlich auch am Tropf der entsprechenden Versorger (wie Telekom, Muenet u.a.). Deren Mühlen mahlen leider sehr langsam. Aber sie mahlen, wie verschiedene Aktivitäten im Stadtgebiet aktuell zeigen. Ob das ‚Jagen nach Funklöchern‘ odernur die Beseitigung ‚weißer Flecken‘ langfristig allein genügen wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht nur Fröndenberg, hinkt mittlerweile erheblich bei der dringend notwenigen Digitalisierung von Wohn- und Gewerbegebieten hinterher.

Als weiteren Merkposten nenne ich noch die notwendige verwaltungsseitige Konzeptentwicklung für eine Aufwertung der Alleestraße nach dem Wegfall der L 673n, sowie einen Ideenwettbewerb für den Karl-Wildschütz-„Parkplatz“. Erst mit der Umsetzung dieser beiden Projekte, werden wir die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zum Abschluss gebracht haben.

Die Kreisumlagen.Es wirkt ein wenig wie in den Wind gesprochen, wenn ich in jedem Jahr erneut feststelle:Die beiden Kreisumlagen stellen das größte Ärgernis im vorliegenden kommunalen Haushalt dar. Meine Damen und Herren, substanziell hat sich über die Jahre Nichts geändert. Da wird von Seiten des Kreises Unna zähneknirschend hier ein wenig korrigiert und da ein wenig dem politischen Druck nachgegeben, aber in der Substanz zeigt gerade bei der differenzierten Kreisumlage die Pfeilspitze kontinuierlich steil nach oben. Und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Seit Jahren findet insgesamt kein nennenswerter Abbau der Zahllast bei den Kommunen statt. Wir sollen wohl bereits zufrieden sein, wenn kein weiterer Anstieg erfolgt. Lag die sog. Jugendamtsumlage 2016 noch bei 5,88 Mio. Euro, kratzt die Umlage mittlerweile an der 7-Millionen-Euro-Marke (6,9 Mio. Euro). Deshalb können wires auch nicht oft genug wiederholen, was die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) uns nach der überörtlichen Prüfung im Herbst 2018 gleich auf Seite 3 mit auf den Weg gegeben hat. (Zitat) „Die Stadt Fröndenberg sowie die anderen Kommunen im Kreis Unna werden durch die Kreisumlagen deutlich mehr belastet als viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ … Und weiter heißt es: “Beim Umlagevolumen aufder Basis der in 2014 erhobenen Kreisumlage zählt der KreisUnna zum Viertel der Kreise mit dem höchsten Werten. Gleiches gilt für den Umlagebedarf … Die erhobene Kreisumlage ist höher als in drei Viertel aller Kreise.“ Und wieder erleben wir diese immense Zahllast in wirtschaftlich noch guten Zeiten. Malen wir uns lieber nicht aus, was passiert, wenn die Konjunktur ernsthaft einbricht. Seit dem Sommer lesen wir häufiger Schlagzeilen wie „Konjunkturflaute erreicht den Arbeitsmarkt“ (HA, 30.08. 2019) oder „Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020“ (Zeit Online, 17.10. 2019).

Meine Damen und Herren, „Onemorething,“ pflegte der leider viel zu früh verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs,regelmäßig zum Ende seiner Präsentation zu sagen. Also, ‚Eine Sache noch‘, zu diesem Stichwort. Die regelmäßig erbetene Benehmensherstellung nach § 55KrO NRW, wird zur absoluten Farce der kommunalpolitischen Beteiligung einer kreisangehörigen Kommune, wenn der angesprochene Partner, in dem Fall der Kreis Unna, sich in keiner Weise an den Ergebnissen bzw. Festlegungen oder Forderungen orientieren muss. Wobei – kommunale Gegenwehr hilft … immer wieder, wie die diesjährige stärkere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreis Unna aktuell zeigt. Am Ende erscheint es aber aus der Sicht der Fröndenberger CDU nur logisch, dass ein Kreishaushalt, der trotz wirkungsorientierter Steuerung, keinen Cent einspart, am Ende nur abgelehnt werden kann. Dank dafür an CDU und FDP im Kreis, die so entschieden haben.

Themawechsel. Zu einer etwas zurückliegenden Berichterstattung in der Presse über die Erhebung zusätzlicher Steuern, wie z.B. einer Pferdesteuer und der möglichen Einnahme von plus 100 Tsd. Euro für den städtischen Haushalt, ist von Seiten der CDU festzustellen, das wir nichts von unnötigen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und spezieller Zielgruppen im Besonderen halten. Als nächstes wird dann vielleicht laut über eine Katzensteuer oder eine Steuer für Wellensittiche nachgedacht. Passt vielleicht am besten zum 1. April. Auch wenn es in 2020 erneut nicht möglich ist, bleibt es das Ziel der CDU die Steuerlast zu senken und nicht weitere Belastungen für die Menschen einzuführen.

Wovon habe ich heute noch nicht gesprochen? Vom Klima. Notstand oder Offensive?Ist das die elementare Frage?Das Thema ist in Fröndenberg angekommen. Die NRW-Landesregierung steht zum Pariser Klimaabkommen, während die AfD Klima eher für ein natürliches Phänomen hält, mit dem Menschen wenig zu tun haben (Quelle: tagesschau.de, 27.09. 2019). Und die Erde ist eine Scheibe, glaubte man zumindest vor 2.500 Jahren noch.

Oliver Wittke (CDU) bis November 2019 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat es für mich am besten auf den Punkt gebracht. Er sagte kürzlich: „Die Herausforderung von heute ist die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie (nach der Versöhnung von Ökonomie und Sozialem). Dabei geht es nicht um ein ‚Entweder/Oder‘, sondern um ein ‚Sowohl/Als auch‘.“ Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das frühzeitig erkannt, aber auch der CDU-Politiker Klaus Töpfer, ex Umweltminister, ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und kürzlich mit dem NRW-Staatspreis ausgezeichnet.

Bei aller Emotionalität und Wichtigkeit des Themas, sollten wir eines nicht vergessen (Zitat) „Ohnehin beträgt der deutsche Anteil an den weltweiten Emissionen nur noch zwei Prozent.“ Soweit der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem ZfK-Interview. M.E. liegen die wirklich großen Probleme außerhalb unseres unmittelbaren Einflusses. Wenn wir Amerika, China und eine Reihe asiatischer Nationen nicht zu einem Umdenken bewegen können, bleibt eine weitreichende Lösung äußerst schwierig. Der globale Masterplan fehlt leider (immer noch).

Zum Abschluss - wie jedes Jahr – ein paar Wünsche und Verbesserungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020:

Die eingestellten 12,4 Millionen Euro für Investitionen werden von der CDU-Fraktion voll umfänglich mitgetragen.

Insbesondere die Positionen (gerundet):

3 Millionen Euro für den neuen Feuerwehrstandort Ost,
1,7 Millionen für den weiteren Ausbau in der Gesamtschule,
1,4 Millionen für die Grundschulen,
1,4 Millionen für den Sportpark Ruhr,
323.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Buswartestellen,
1 Million Euro für die Marktplatzgestaltung und das Fassadenprogramm.

Die geplanten Ausgaben von 577.000 Euro für eine verbesserte Breitbandversorgung hält die CDU dabei für besonders wichtig.

Eine Erhöhung der Ansätze forderten wir bei der Grünflächenpflege um + 40.000 € = 440.000 Tsd. €sowie bei den Ausgaben für Spielplätze + 50.0000 €, jeweils um Angebot und Qualität zu steigern. Die CDU lebt aber auch mit demverhandelten und erzielten Kompromiss.

Wie in jedem Jahr möchte ich im Namen der CDU-Fraktion nicht versäumen, mich neben Herrn Freck und Herrn Holterhöfer auch bei der gesamten Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit im letzten Jahr zu bedanken. Auch in diesem Jahr haben uns die beiden Finanzfachleute kompetent durch die Haushaltsberatungen begleitet. Der vorgelegte Produkthaushalt ist - im Rahmen des Machbaren - aller Ehren wert. Er braucht sich auch im Vergleich mit anderen Kommunen nicht zu verstecken. Herzlichen Dank.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Gerd Greczka, Vorsitzender




 

Gerd Greczka










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