Gemeinsam konsequent handeln. Pakt für Mut und Solidarität.


Beitrag vom 22.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

die Corona-Krise hat innerhalb weniger Tage die Lebensbereiche aller Menschen in
Fröndenberg erreicht. Für sehr viele Bürgerinnen und Bürger sind damit Sorgen und Ängste, um
Gesundheit, Arbeitsplatz oder wirtschaftliche Existenzgrundlage in ihren Alltag getreten.
Unsere Botschaft: Wir lassen die Menschen nicht alleine!
Die Behörden und staatlichen Ebenen sind sehr bemüht die wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Krise abzumildern. Im Vordergrund muss derzeit die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus
stehen. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung sowie von
Kreis- und Stadtverwaltung, die dem Ziel der Eindämmung des Virus gelten mit Nachdruck.
Um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Virus-Pandemie
abzumildern fordern wir einen Pakt für Mut und Solidarität. Dieser Pakt soll aus folgenden
Bausteinen bestehen:

Antrag:

Der Rat der Stadt Fröndenberg möge folgende Bausteine zur Abmilderung der Corona-
Pandemie beschließen und die Stadtverwaltung mit ihrer Umsetzung beauftragen:

Baustein Arbeitsplätze Mittelstand

Schnelles Aufspannen des Bundes- und Landes-Schutzschirmes für die heimischen
Arbeitsplätze und Unternehmen.

Konkret: Die Stadtverwaltung sorgt über die Wirtschaftsförderung für eine Ausweitung der
Beratungs- und Unterstützungsangebote, um den heimischen Unternehmen möglichst schnell
den Zugang zu Liquiditätshilfen und Unterstützungsleistungen zu ermöglichen.

Die Ankündigungen der Bundesregierung bilden für sich genommen natürlich keine
eigenständige Ermächtigungsgrundlage für kommunales Handeln. Gleichwohl ist im Ergebnis
ein Gleichlauf der Verwaltungspraxis notwendig. Dies gilt in besonderem Maße für eine
Anpassung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer: Weil eine solche Anpassung neben den
Gemeinden auch die Finanzämter selbst durchführe können. Hier sollten von allen Beteiligten
einheitliche Maßstäbe angelegt werden. Deshalb sollte die Stadt Fröndenberg sich flexibel
zeigen und ihren Ermessensspielraum in Bezug auf die Gewerbesteuer-Vorauszahlung und
mögliche Gewerbesteuerstundungen voll ausschöpfen. Ein analoges Vorgehen zu den
Finanzämtern ist hier anzustreben und umzusetzen. Stundungszinsen sind, soweit sie im
Zusammenhang mit Stundungen im Rahmen der aktuellen Hilfsmaßnahmen zu erheben wären,
in entsprechender Anwendung der Weisungen der Bundesregierung an die Finanzbehörden zu
erlassen.

Baustein Kinder & Familien

Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen sollen den Eltern für den Monat März erstattet
werden. Hierfür setzen sich die Fröndenberger Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss und die
Stadtverwaltung ein.

Die Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule werden den betroffenen Eltern für den Monat
März erstattet. Eine Abweichung von der bestehenden Beitragssatzung ist vom Stadtrat zu
beschließen.

Sollte die Einrichtungsschließung weiter andauern, so sind auch die Beiträge für folgende
Monate zu erstatten.

Baustein Kultur & Gastrobetriebe

Kulturschaffende und Gastronomen sind besonders hart getroffen, aus diesem Grund schlagen
wir vor:

a) Die Stadt unterstützt die Gastronomiebetriebe, Künstler und Kulturschaffenden bei der
Beschaffung der vorgesehenen Hilfen von Bund und Land. Hier ist ein enges Zusammenwirken
der Wirtschaftsförderer von Stadt und Kreis erforderlich.

b) Der Ermessenspielraum bei der Stundung kommunaler Steuern ist voll auszuschöpfen,
Stundungszinsen sind sofern die Stundung im Zusammenhang mit den aktuellen
Hilfsmaßnahmen steht, möglichst zu erlassen.

c) Der Kulturetat wird für die Zeit nach der Corona-Krise um 15.000 Euro erhöht.

d) Ein Kulturentwicklungsplan wird ab 2021 gemeinsam mit allen kommunalen Kultureinrichtungen,
Künstlern und Kulturschaffenden erarbeitet.

Baustein Zusammenhalt

Gesundheitsschutz: Die strikte Durchsetzung von behördlichen Maßnahmen und Anordnungen
zur Eindämmung und Begrenzung der Pandemie (Spielplatzverbot etc.) wird durch das
Ordnungsamt konsequent begleitet.

Gemeinsam mit der Kreisverwaltung überprüft, motiviert, koordiniert und mobilisiert die
Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und den Institutionen (Caritas,
Diakonie, DRK u.a.) eine weitere Unterstützung von Fröndenberger Nachbarschaftshilfen.
Außerdem wird nach einer Lösung für eine Fortführung der Fröndenberger Tafel gesucht.

Der Pakt für Mut und Solidarität kann zum Mutmacher für unsere Stadt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Olaf Lauschner                                         Gerd Greczka
CDU-Stadtverbandsvorsitzender              CDU-Fraktionsvorsitzender





 












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