CDU Stadtverband Fröndenberg/Ruhr

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Kommunalschutz-Paket setzt richtige Schwerpunkte



Artikel vom 09.04.2020

Die Bewältigung der Corona-Krise betrifft alle Wirtschaftsbereiche und alle staatlichen Ebenen. Fröndenberg wird nach Meinung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Undine Heidenreich davon ebenso betroffen sein. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie steht der Fröndenberger Haushalt vor großen Herausforderungen.




Die Bewältigung der Corona-Krise betrifft alle Wirtschaftsbereiche und alle staatlichen Ebenen. Fröndenberg wird nach Meinung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Undine Heidenreich davon ebenso betroffen sein. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie steht der Fröndenberger Haushalt vor großen Herausforderungen. „Wir können davon ausgehen, dass viele Haushaltsplanungen für das laufende Jahr 2020 hinfällig sind“, analysiert CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Undine Heidenreich die pandemiebedingten haushaltswirtschaftlichen Folgen. Klar ist für die heimische CDU nämlich, dass erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer stark steigende Aufwendungen für Sozialausgaben gegenüberstehen werden. Aus diesem Grund hatte die CDU-Fraktion frühzeitig einen Pakt für „Mut und Solidarität“ beantragt, um die Krise erfolgreich zu bestehen. Darin hatte die CDU die Stundungen von Gewerbesteuerzahlungen gefordert, was inzwischen von der Stadtverwaltung umgesetzt wird. „Wir wollen möglichst viele Jobs und Betriebe sichern“, betont die engagierte CDU-Ratsfrau. 

Erfreulich ist aus Sicht der heimischen CDU-Fraktion das unverzügliche Handeln der NRW-Landesregierung. Sie hat Ende März bereits ein „Kommunalschutz-Paket“ beschlossen. Ziel ist es demnach die corona-bedingten Finanzschäden in den kommunalen Haushalten zu isolieren und ab 2025 linear über 50 Jahre abzuschreiben. Die Möglichkeit einer Haushaltssperre soll es nicht geben. „Wir begrüßen diese Maßnahmen ausdrücklich. Sie helfen dabei die wirtschaftliche Krise schneller zu überwinden“, zeigt sich Undine Heidenreich optimistisch. Sparen der öffentlichen Hand wäre aus Sicht der heimischen Christdemokraten auch das völlig falsche Signal. „Wir werden die Krise nicht mit Sparsamkeit meistern. Wer wenn nicht die Stadt muss jetzt mit Ausgaben und Auftragsvergaben vorangehen, um Arbeitsplätze in Mittelstand, Handwerk und Industrie zu sichern und private Investitionen anzuregen“, ermutigt Undine Heidenreich die Stadtverwaltung die beschlossene Investitionsoffensive 2020 mit geplanten Ausgaben von 12,4 Millionen Euro konsequent umzusetzen. Die CDU stehe bereit für kurzfristige Auftragsvergaben und schnelles Handeln in Zeiten der Corona-Krise.