Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat
Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.
Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.
Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden
Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.
Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat
Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.
Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.
Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden
Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.
