Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

In vielen Gesprächen, die seitens der CDU in den letzten Monaten geführt wurden, ist uns immer wieder bewusst geworden, dass gerade die in den Ortsteilen unserer Stadt wohnenden Menschen nicht ganz zufrieden sind mit der Gestaltung Ihres unmittelbaren Wohnumfeldes. Sie haben eigene Ideen und das Bedürfnis, selbst zu gestalten. Dabei besteht eine hohe Bereitschaft, sich ehrenamtlich einzubringen! Ideen sind in Hülle und Fülle vorhanden. Manchem fehlt ein repräsentatives Blumenbeet an zentraler Stelle, eine Begrüßungsstele am Ortseingang, ein niederschwelliges Spielangebot für die Kinder oder auch eine schöne Bank vor einer bürgerschaftlichen Einrichtung, die zum Verweilen einlädt. Dabei ist durchaus das öffentliche Bewusstsein vorhanden, dass die Stadt nicht alles - gleichzeitig - leisten kann. Letztlich fehlt es in den meisten Fällen, an den zur Umsetzung notwendigen finanziellen Mitteln.

Unsere Stadt liegt landschaftlich äußerst attraktiv in der Schnittstelle zwischen dem Ruhrgebiet und dem Sauerland und das wird von den meisten auch so wahrgenommen. Gleichwohl sind wir gut beraten, wenn wir ein Augenmerk auch auf die vielen kleinen Details legen, die sich am Ende zu einem Gesamtbild zusammenfügen. Hier helfen der Blick und die Ideen der Menschen vor Ort. Um gerade ihre Ideenvielfalt und Kreativität zur Attraktivitätssteigerung unserer Ortsteile zu nutzen und gleichzeitig auch für die dort lebenden Menschen einen zufriedenstellenden Ausgleich zu leisten, ist es sinnvoll, den Ortsteilen und auch der Innenstadt ein angemessenes finanzielles Budget für gestalterische Maßnahmen an die Hand zu geben. 

In Abstimmung mit dem Bürgermeisterkandidaten von CDU und FDP, Heinz Günter Freck, möchte die CDU ein Budget einrichten, dass idealerweise von einem Trägerverein unbürokratisch verteilt und verwaltet werden soll und im Interesse einer Verschönerung des jeweiligen dörflichen Wohnumfeldes verwendet werden kann. Die CDU-Fraktion stellt sich einen solchen Trägerverein beispielsweise nach dem Vorbild der Stadtteilkonferenz West vor. Demnach könnten in Ergänzung zu den bereits bestehenden, weitere Stadtteilkonferenzen beispielsweise für Mitte, Ost und Nord gebildet werden. Die CDU schlägt vor, dass nach Maßgabe des Haushalts der Stadt, diesen Trägervereinen (‚Stadtteilkonferenzen‘) jährlich ein Budget von 1,- € je Einwohner zur Verfügung gestellt wird. Dieses Budget kann dann zur Verschönerung des Ortsbildes und für Maßnahmen, die zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind, verwendet werden.

Wir sehen dies als unmittelbare und sinnvolle Ergänzung zu dem vom Land NRW vergebenen Heimatcheck. Die CDU möchte, dass sich die Menschen hier noch stärker mit ihrer Stadt, mit ihrem Ortsteil identifizieren können. Gleichzeitig honorieren wir die ehrenamtliche Schaffenskraft und geben Anreize, sich zu engagieren. 

Antrag:

Die CDU-Fraktion beantragt, dass im städtischen Haushalt des nächsten Jahres (2021) und dann in der mittelfristigen Finanzplanung für ein solches Bürgerbudget ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 

Wir bitten um eine Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Greczka

CDU-Fraktionsvorsitzender