Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

die CDU-Fraktion beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss möge beschließen: 

Die Stadtverwaltung setzt sich mit der Kreisverwaltung sowie der Kreispolizeibehörde ins Benehmen, um Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit „Auf dem Spitt“ und der Prüfung der Schaffung von Gehwegen bzw. Schutzstreifen für Fußgänger „Auf dem Spitt“ und „Mühlenweg“ zu erörtern. 

Zudem beauftragt die Stadtverwaltung die Aufbringung von Haifischzähnen auf den Straßen „Auf dem Spitt“ und „Mühlenweg“.

Begründung:

Die Straße „Auf dem Spitt“ liegt in einer Tempo 30-Zone. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit häufig überschritten. Die Straße ist eine beliebte Pendlerstrecke von der Palz/Hohenheide nach Langschede und umgekehrt.

Die Einzeichnung von versetzten Parkflächen oder die Schaffung von Pflanzbuchten wären möglicherweise geeignete Instrumente zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit.

Weiterhin gibt es auf dem westlichen Teil der Straße Auf dem Spitt zur Einmündung Feldstraße sowie auf dem südlichen Teil des Mühlenweges keinen Gehweg. 

Kinder können so die Spielplätze im Weißen Feld sowie an der alten Schule nicht sicher über einen Gehweg alleine erreichen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Kreisverwaltung sowie der Kreispolizeibehörde Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu ergreifen und die Möglichkeit der Schaffung von Gehwegen bzw. Schutzstreifen für Fußgänger zu prüfen, um vorgenannte Gefahrenstellen zu beseitigen.

Auf die Straßen Auf dem Spitt und Mühlenweg stoßen diverse Nebenstraßen. Hier wird häufig die Rechts-vor-Links-Regel missachtet. 

Ursächlich ist dafür Auf dem Spitt, dass die Höchstgeschwindigkeit durch die Verkehrsteilnehmer überschritten wird. 

Im Mühlenweg liegt es sicherlich daran, dass die Seitenstraßen Roggenweg, Gerstenkamp und Weißes Feld bekannte Spielstraßen sind. Es scheint aber nicht klar zu sein, dass aufgrund der zurückgesetzten Spielstraßenschilder hier auch die Rechts-vor-Links-Regel gilt.

Zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regel wäre die Aufbringung sogenannter Haifischzähne an allen Kreuzungsgegebenheiten Auf dem Spitt sowie den Einmündungen der Straßen Weißes Feld, Roggenweg und Gerstenkamp auf den Mühlenweg ein probates und kostengünstiges Mittel.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Funke

Ratsmitglied