Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

 

„Wo gehse, Fröndenberg“ – würde man im Ruhrgebiet alter Tage,statt ‚Quo Vadis‘ sagen. 

In der Tat ist die Zukunft verschwommen. Sicher ist nur, dass seit Jahren definierte wirtschaftliche Probleme, nichts von Ihrer Bedrohung und Belastung verloren haben – im Gegenteil. 

Damit könnte meine Rede bereits enden. 

 

Vieles schreibe ich selbst und die geschätzten Fraktionsvorsitzenden des Rates seit Jahren immer wieder und es scheint, wie in den Wind gesprochen.

 

Wir richten unsere Appelle und Mahnungen vor allem in die Richtung des Kreishauses Unnaund erreichen damit – nahezu nichts. Erfreut über die Entwicklung bei der allgemeinen Kreisumlage (niedrige 34,46%), stellt sich die Entwicklung der sog. Jugendamtsumlage weiterhin dramatisch dar. Benehmen wird von uns in diesem wichtigen Punkt verweigert 

und es scheint die Bedeutung des häufig zitierten umgefallenen Sack Reis in China zu haben. 

Die Höhe der differenzierten Kreisumlage bleibt ein Dauerproblem.

2020 lag sie noch bei 6,94 Mio. Euro. 2022 wird sie an der 10 Mio.Euro Marke 

knapp vorbei schrammen (9,77 Mio. Euro).

Das ist erst frustrierend, dann schafft es Unmut. 

Nur eine Zahl, die das unterstreichen soll. Die Stadt Bochum wendet für die Kindertagesbetreuung pro Kind jährlich 7200 Euro auf, wie mir mitgeteilt wurde. 

Unser Kreisjugendamt benötigt dazu 11.000 Euro. Eine externe Prüfung tut not.

 

Das viel zitierte Damoklesschwert eines drohenden HSK (Haushaltssicherungskonzept), 

hängt seit dem letzten Jahr wieder deutlicher über uns. Auch wenn die CDU den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Stadt Fröndenberg als nicht gefährdet ansieht und optimistisch das Glas eher halb voll, als halb leer beurteilt.

Dennoch, das Schwert des HSK ist durch die einerseits kaumsinkende 

und anderseits wachsende Belastung für 2022 ff noch einmal deutlich nachgeschärft worden.

46 Cent vom in Fröndenberg erwirtschafteten Euro gehen in Richtung Kreishaus.

Egal wie voll das Glas derzeit bewertet wird.

 

Und die Lage wäre noch dramatischer, hätten nicht der Bund und das Land NRW im Corona-Jahr auch unseren kommunalen Haushalt stabilisiert.

In Fröndenberg liegt diese Unterstützung bei knapp 4 Mio. Euro (3,8Mio.).

Ich bewerte heute nicht, was die pandemiebedingte Isolierung von Verlusten über 50 Jahre abgeschrieben, langfristig für den städt. Haushalt bedeuten wird. Es hilft. Das zählt - im Moment.

 

Dennoch: Vor allem die nötige Digitalisierung von Verwaltung und Schulen sowie der Strukturwandel 

eines ganzen ökologischen Systems, werden nicht finanzpolitisch neutral zu realisieren sein.

 

Positive finanzielle Entwicklungen der letzten Tage, verursacht durch Land und Bund, wozu auch das „kleine Konjunkturpaket“ (O-Ton des Kreiskämmerer Janke) des Kreises Unna gehört, täuschen nicht darüber hinweg, dass mit einem aktuellen Plus von rd. 340 Tsd. Euro (im November noch minus 2.5 Mio Defizit), die Lage angespannt bleibt.

Auch wenn die Rücklage, anders als erwartet, geschont werden kann. 

 

Die Sorge des Kämmerers in seiner Haushaltsrede vom 03. November war deutlich zu vernehmen. 

(Zitat) „… (G.F.) Ich schätze, dass wir … ernsthaft über eine Erhöhung unserer Steuern sprechen müssen...“ Bisher nicht nötig, aber das Eis ist dünn auf dem Fröndenberg läuft.

 

Die Stadt Fröndenberg/Ruhr kann nicht mit einer Ewigkeitsanforderung mühevoll die Lasten immer wieder den „Berg hoch rollen“. Um dann dem Mythos von Sisyphos folgend,

fortgesetzt alles durch äußere Einflüsse abstürzen zu sehen. 

Das wird nun kein philosophisches Seminar. Albert Camus spricht in seinem Werk von drei Handlungsstufen, um mit dieser absurden Situation umzugehen: 

Der Erkenntnis, der Annahme und schließlich der aufbegehrenden Revolte.                                                 Ich teile Camus Ansicht, dass das Schicksal Sisyphos ihm gehört, glaube aber nicht, dass Sisyphos ein glücklicher Mensch ist/war. 

Wie wäre sonst die Revolte in Camus‘ Werk zu erklären?                                                                                                           Im Übrigen bitte ich das philosophische Beispiel im übertragenen Sinne zu verstehen.                                                                                             Ich werde in letzter Zeit ja gern missverstanden. Es ist m.E. jedoch nicht falsch, manchmal ein wenig über den lokalen Tellerrand zu schauen 😉

Der Kreis Unna kann nun nicht ernsthaft über Jahre erwarten, dass wir bei einer aktuellen (stetig steigenden) Zahllast von mittlerweile rd. 20 Mio. Euro,

was ungefähr die Hälfte des städtischen Haushaltes ausmacht, jedes Mal wie Schafe weiter grasen und wie selbstverständlich zur Tagesordnung übergehen. 

Zumal hier nicht von einem kommunalen Einzelschicksal nur der Stadt Fröndenberg die Rede ist.

 

Das nennt man dann wohl ein - systemisches - Problem.

Damit will ich zum Ausdruck bringen:

Ein Problem wirkt auf das ganze System, wie wir aus der systemischen Beratung kennen. 

(Gut nachzuvollziehen bei Wegbereitern des systemischen Ansatzes 

wie Virginia Satir oder Paul Watzlawik.)

Eine isolierte Betrachtung – quasi die Einzelfallbetrachtung - kann da nur wenig hilfreich sein – nur mit einem systemischen Ansatz und einer externen kritischen Analyse, können wir auf Dauer auf eine Lösung hoffen.

 

Im Bund hat sich nach 16 Jahren Angela Merkel eine neue Ampel-Regierung gebildet. Die Erwartungen sind hoch. Knapp 70 namenhafte große deutsche Unternehmen, fordern nichts weniger als eine (Zitat) „Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität“.

Auch ich bin gespannt, was sich wie ändern wird. Ob es die angekündigte Politik der „großen Wirkung“ (Zitat O. Scholz) oder doch nur der kleinste gemeinsame Nenner wird. 

Und was sich für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft tatsächlich verbessern wird, 

ist dann eine weitere interessante Frage. 

 

NRW wählt im Mai. Die kommunalfreundlichste Landesregierung der letzten Jahrzehnte wird auf dem Prüfstand des Wählers stehen. Warum behaupte ich das?                                                  Erneut steigen in 2022 die Schlüsselzuweisungen im GFG um 3,46 Prozent (Schul-, Bildungs- und Sportpauschale).

Auch Kämmerer Günter Freck wusste bereits in seiner HH-Rede zu berichten, 

dass die Koalition in NRW bestehend aus CDU und FDP (Zitat) 

„Erstmals bei der Ermittlung der kommunalen Steuerkraft nach kreisfreien und kreisangehörigen Städten differenzierte Referenzhebesätze eingeführt“ hat. Eine „Gerechtigkeitslücke“ würdegeschlossen 

und eine faire Finanzierung würde entstehen, ein Aspekt, der für Vorgänger-Regierungen weniger Bedeutung hatte.

 

Energiepolitisch neigt sich ein völlig durchgedrehtes Jahr dem Ende zu. Wieder einmal wurde uns die Abhängigkeit von anderen Energiemärkten wie z.B. Russland vor Augen geführt. 

Ob der angekündigte Bau neuer Atomkraftwerke in Frankreich eine europäisch gewollte Lösung darstellt,

bleibt fraglich. China stört das nicht. Angekündigt ist der Neubau von 200 Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen. So geht’s offensichtlich auch in Zeiten des ‚Klimanotstandes‘.

Und das ist nur die eine Seite der Medaille, während die handelnde globale Allianz zum Klimaschutz

auch nach der Weltklimakonferenz in Glasgow weiter auf sich warten lässt.

 

Der von NRW-Ministerpräsident Wüst angekündigte vorzeitige Ausstieg aus der Kohle 2030 ist ein wichtiges Signal. Hoffen wir, dass die heimischen erneuerbaren Energien,wie z.B. die in Fröndenberg von Seiten der Stadtwerke aktuell diskutierte ‚Kalte Nahwärme‘ (Erdwärme)bis dahin ausreichend Energie liefern können. Sicher – wenn man die Stadtwerke lässt.

In der Folge eines extrem nervösen Marktes, steigen aktuell die Strompreise deutlich und die Gaspreise kräftig in 2022 an. Die Folgen für Wirtschaft und Privathaushalte bleiben abzuwarten.

 

Trotz aller Kritik, in Fröndenberg tut sich was,wenn auch mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage, an mancher Stelle zeitlich etwas gestreckter.

 

Für den Erhalt des kommunalen Vermögens sind Investitionen notwendig. Über 11 Mio. Euro markieren dabei ein Rekordniveau, dass die CDU-Fraktion begrüßt. 

 

Die von der CDU jahrelang geforderte Sanierung des Stadions an der Graf-Adolf-Straßeist auf der Zielgeraden. Die zusätzlichen Sanierungskosten wegen Altlasten sind leider ein Wermutstropfen.

 

Die mehrheitlich politisch gewollte Überplanung der Innenstadt schreitet voran. Wir alle freuen uns über die Sanierung und die zeitgemäße Aufwertung der Gesamtschule,

als einzige weiterführende Schule in Fröndenberg. Gefördert von Bund und Landsollen dabei aber auch jene Lernrückstände aufgeholt werden, die durch Corona-Beschränkungen

in den letzten 1,5 Jahren verursacht wurden.

 

Das Konzept der Umsetzung des neuen Brandschutzkonzeptes und damit verbunden die geplanten Feuerwehrstandorte, könnten schneller erfolgen. Aber auch die CDU-Fraktion sieht, dass die Bauverwaltung hier am Limit arbeitet. Denn spätestens seit dem Juli-Hochwasser und in der Folge den katastrophalen Überschwemmungen, entstandim Wortsinn eine weitere Baustelle,die noch Jahre als arbeitsintensiver und fester Aufgabenpunkt nachwirken wird. 

Die Erwartungshaltung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen und auch der Stadtwerke, 

das überflutete Löhnbad betreffend, ist hoch.

 

Auch an dieser Stelle noch einmal der Dank meiner Fraktion an alle, die sich hier engagiert haben und weiterhin engagieren – sei es in Fröndenberg oder im Ahrtaloder sonst wo.

 

Klar dürfte aber auch sein, dass Lösungen nicht allein durch Anstrengungen der Stadt Fröndenberg/Ruhr oder der Stadtwerke Fröndenberg Wickede erfolgversprechend sein dürften, 

denn Hitzeperioden mitWasserknappheit im Wechsel mit Starkregenereignissen und in der Folge Überschwemmungen, sind zwar lokale Ereignisse – aber mit internationalen Ursachen.

 

Ob wir nun den stattfindenden Klimawandel bereits als Notstand oder nicht ansehen, ein erfolgreiches ‚Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels‘, 

wird es ohne eine gemeinsame Anstrengung aller Kommunen imKreis Unna – und darüber hinaus –

nicht geben können. Da zielt der aktuelle Antrag der CDU-Kreistagsfraktion genau in die richtige Richtung. Konkret wird es 

neben der „Anpassung der Entwässerungssysteme“ auch um (Zitat) „klimagerechte Anpassung 

öffentlicher Gebäude und Infrastruktur sowie Dach-, Fassenden- und Straßenbegrünungen“ gehen. Idealerweise auch mit Fördermitteln hinterlegt.

 

Themawechsel. Ein besonderes Lob gilt der Absicht der Bürgermeisterin,

die Unterbringung der Fraktionen nach Jahren der Improvisation nun zeitnah anpacken und im Stiftsgebäude lösen zu wollen. Dies sieht meine Fraktion grundsätzlich als sehr positiv an. 

Es entspricht der gleichen Wertschätzung, die den städtischen Mitarbeiter/-innen durch den geplanten Rathaus-Zwischenbau zukommen soll. Den ich/wir ebenfalls als richtig und notwendig bewerten.Ob es bessere Lösungen als den Anbau geben würde, lasse ich hier offen.

 

Bedauerlicherweise muss jedoch bei der zukünftigen Unterbringung der Fraktionen befürchtet werden, 

dass der aktuelle Lösungsvorschlag, nicht abschließend für ein wirkliches Zuhause der Politik sorgen wird, 

wenn nicht noch räumlich nachgebessert wird.

 

Damit wäre ich dann auch bei der Politik – bei der CDU-Fraktion, die eigene Akzente, im städtischen Finanzplan 2022 setzen möchte.

 

Die CDU fordert die Umsetzung des von ihr bereits 2020 beantragten Bürgerbudgets.

Damit wollen wir bürgerschaftliches Engagement und die Gemeinschaften in unseren Ortsteilen stärken. 

Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Es muss nun praktisch und konkret werden. Von der Bürgermeisterin erwartet die CDU rasch eine Konzeption zur Umsetzung.

 

Auch der Hochwasserschutz bleibt bei der CDU weiterhin ein wichtiges Thema. 

Wir freuen uns, dass der Antrag auf zusätzliche 250.000 Euro für Maßnahmen und Projekte zum Hochwasser- und Klimaschutzpolitisch breit unterstützt wird und bedauern, 

dass wir den letzten Zugang in der Reihe der kleinen Fraktionen wohl nicht überzeugen konnten.

Übrigens - je nach Fördersatz, kann die effektive Summe deutlich höher ausfallen. 

 

Bei der Sanierung der Kunstrasenplätze in Frömern und Langschedesetzt sich die CDU für eine zeitgleiche Umsetzung ab dem kommenden Jahr 2022 ein. Beide Plätze sind schon jetzt „drüber“ und Frömern als älterer Platz von beiden muss deutlich vor 2025 erneuert werden. 

 

Auch die Erhaltung der Straßen- bzw. Verkehrsflächen hat die CDU im Blick. 

Schaut man auf den kommunalen Werteverzehr, müssten deutlich mehr Erhaltungsmaßnahmen 

als nur am Bentroper Weg, der Wickeder Straße und der Alten Kreisstraße erfolgen.

Aber u.a. wegen bestehender personeller Probleme gerade im Fachbereich Bauen,

sind zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen zwar wünschenswert, aber wohl nicht zu erwarten.

 

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von gut 48,3 Millionen Euro. 

In 2022 soll reichlich investiert werden: Über 11 Millionen Euro sind für Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, barrierearmeBuswartehäuschen und die Modernisierung der Sportstätten vorgesehen.

Ich sagte es bereits.

Die CDU sieht das positiv, befürchtet aber das fehlende personelle Ressourcen im FB III,

eher ein Umsetzungs- als ein Finanzproblem in 2022 bewirken könnten, weil einfach die (Wo-)Menpower fehlt, um die Akzente und Zeichen, die Politik beauftragt, auch umzusetzen.

Ohne Frage setzt sich die CDU-Fraktion jedoch für eine konsequente Realisierung der Projekte ein. 

 

Zum Abschluss:

 

An dieser Stelle passt der Dank der CDU-Fraktion an Günter Freck +Peter Holterhöfer sowie Ihrem Team.

Kompetente Auskünfte und eine stets gute Zusammenarbeit, ist auch in diesem Herbst wieder der Markenkern der beiden.

 

Resümee. Für Fröndenberg habe ich schon mehrfach drei wichtige „Baustellen“ benannt:

 

 

Wir sollten nicht vergessen …

Die Entwicklung der Umlagen und insbesondere der differenzierten Kreisumlage,

stellen weiterhin das Hauptrisiko für eine zukünftige mögliche Schieflage des städtischen Haushaltes dar.

(Zitat) „Die kommunale Selbstverwaltung der Stadt ist durch äußere Einflüsse wie die Entwicklung 

der Kreisumlagen zumindest erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar nachhaltig gefährdet.“

Das habe ich im letzten Jahr gesagt und wiederhole es erneut. Und noch etwas habe ich 2020 gesagt:

„Deshalb erinnere ich auch gern daran, dass die vor Ort erhobene Kreisumlage höher ist, 

als in drei Viertel aller NRW-Kreise!“ Wir brauchen eine Lösung! Jetzt!

 

Danke für’s Zuhören

gez. Gerd Greczka 

CDU-Fraktionsvorsitzender