Mindestens das Jahrhunderthochwasser im vorletzten Jahr hat gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung in der Ruhrstadt ausbaufähig ist. Die Fröndenberger CDU-Fraktion will das ändern und schlägt vor, dafür ein Landesprogramm in Anspruch zu nehmen.

Hier der Antrag an Rathaus im Wortlaut:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg beantragt nachfolgenden Beschlussvorschlag:

„Die Bürgermeisterin wird damit beauftragt, sich auf die Förderung des Landes im Rahmen des Ausbauprogramms Sirenenwarnung, zu bewerben, um auch in Fröndenberg einen Ausbau der Warninfrastruktur zu planen und/oder diese ggf. durch die Beschaffung oder Errichtung von Sirenen weiter auszubauen bzw. zu modernisieren.“

Begründung:

Der Schutz der Bevölkerung steht für die CDU-Fraktion an oberster Stelle. Durch die Beschaffung, die Modernisierung oder den Ausbau der Sirenenanlagen in der Stadt kann die Bevölkerung in einem Ernstfall schneller und effektiver ge- oder entwarnt werden. Gerade die Flutkatastrophe 2021 hat verdeutlicht, welch hohe Bedeutung eine zeitgemäße Warninfrastruktur besitzt. Vor allem für die Bevölkerung ohne den Zugang zu digitalen Angeboten, wie WarnApps, WhatsApp oder anderen sozialen Netzwerken, ist die analoge Sirenenwarnung von existenzieller Bedeutung. Aus diesem Grund sollte die neu aufgelegte Förderung auch in Fröndenberg dazu verwendet werden, die Chance zu ergreifen, die Warninfrastruktur der Stadt bei Bedarf zu modernisieren und/ oder auszubauen.

Laut NRW-Innenministerium konnten bereits seit Mitte 2021 über 700 neue Sirenen in NRW installiert werden. Bedauerlicherweise hat der Bund sein Sonderförderprogramm „Sirenen 2021 - Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur“ eingestellt. Diese Förderlücke schließt nun das Land mit weiteren 10 Millionen Euro, um das Sirenennetz weiter auszubauen. Fröndenberg sollte es nutzen, um im Katastrophenfall besser vorbereitet zu sein.