"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

„Und so kam es, wie es kommen musste …“ 
So könnte ein Märchen oder eine Sage beginnen. Leider ist es aber keine der nordischen Götter- und Heldensagen aus meiner Kinderzeit, sondern die bittere Realität in Fröndenberg. Wir bekommen auch keine 300 Gold-Dukaten vom strahlenden Prinzen geschenkt, sondern 300 Punkte Grundsteuer B werden zusätzlich von Bürgermeisterin und Kämmerer gefordert.

Bei der Nominierung des Unwortes des Jahres (Klimaterroristen), hat mich in einem anschließenden Leserbrief sein persönliches Unwort angepackt. Es lautete: Verzicht.
Der Schreiber stellte seine Wahl dann in einen ganz persönlichen Zusammenhang. 1.543 Euro Rente nach 45 Versicherungsjahren! Das Vertrauen der Menschen in Politik erodiert. Schnell stehen in diesen Tagen rein populistische Menschenfänger ohne Alternative aber mit markigen Parolen bereit. Das erleben wir lokal und darüber hinaus. Was wir jedoch brauchen, ist eine verantwortungsvolle, lösungsorientierte Politik ohne Herabsetzungen, Beleidigungen oder Besserwisserei.

Haben wir nicht über alle Fraktionen hinweg seit Jahren gebeten, gefordert, gefleht: Bund, Land – gebt den Städten mehr Geld. Wir brauchen eine verbesserte Gemeindefinanzierung. Keine buchhalterischen Lösungen. Wir brauchen mehr Hilfen, um eure bundespolitischen Projekte und Wünsche auch bezahlen zu können. Kreis Unna halte vor allem mit freiwilligen Projekten mehr Maß, haben wir gefordert. 
Und … wurden wir gehört?

Mag sein, dass hier jetzt je nach politischer Färbung unterschiedliche Erklärungen gefunden und erfunden werden. Aber Zahlen lügen nicht. Und rd. 25 Mio. Euro Transferleistungen im nächsten Jahr, tun es auch nicht. Fröndenberg steht, wie viele NRW-Kommunen, endgültig mit dem Rücken an der Wand. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre. Aber nicht, weil die Stadt Fröndenberg und ihr Kämmerer mit dem Füllhorn über die Dörfer gezogen sind. Zumindest würde ich Straßensanierungen, schulische Ertüchtigungen, Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser, neue Feuerwehrgerätehäuser u.ä. nicht als verschwenderisch begreifen, sondern nach Jahren knapper Kassen für dringend nötig erachten. Unsere Kern-Probleme sind nicht hausgemacht. Sie werden fortgesetzt von außen an uns herangetragen.

Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Gravierende Krisen - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Migration und Corona-Pandemie – attackieren unsere Stadtfinanzen. Es gilt jetzt die in den letzten Jahren erreichte Finanzstabilität zu sichern, in die Zukunft der Stadt zu investieren und die Fröndenberger finanziell nicht zu überfordern.

Natürlich könnten wir es uns mit einem eingeschränkten Fokus leicht machen und auf die im Grunde geringe zusätzliche Belastung durch eine vorgeschlagene kräftige Anhebung der Grundsteuer B um + 300 Punkte hinweisen. Aber in der Gesamtbetrachtung verlangen private Wirtschaft, Bund, Land, Kreis bereits  - und nun würde auch dieser Rat dem ‚Steuerzahler‘ dann doch deutlich höhere Belastungen zumuten. Nahrungsmittel sind zwischen Oktober 2022 und Oktober 2023 um 6,1 Prozent teurer geworden. Lt. Statistischen Bundesamt sah die Teuerungsrate der Energieprodukte jeweils so aus: Erdgas: +8,5 Prozent, Strom: +17,6 Prozent. Nennen wir noch die Mieten mit einem Plus von 5,5 Prozent. Die Addition bereitet die Sorgen. Zurecht. Der öffentliche Unmut ist verständlich.

Nicht alles ist politischer Steuerung entzogen. (Zitat) „Wenn die Energiekosten … auf absehbare Zeit hoch bleiben, dann müssen … alle Kosten, die allein der Staat zu verantworten hat, auf den Prüfstand … Stromsteuer, Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom“, schreibt Friedrich Merz am 21.7. 2023. Und was ist passiert? EEG-Steuer abgeschafft. Ok. Aber da wäre mehr möglich gewesen, was sofort für Entlastung in Unternehmen und privaten Haushalten gesorgt hätte.

Noch ein paar Worte zur Wärmewende. Wenn sie denn so wichtig ist, die Wärmewende, hätten dann nicht auch alle öffentlichen Gebäude längst klimafreundlich saniert werden müssen? Diese Regierung verlangt von uns Bürgern, was sie selbst nicht beschleunigt umsetzt. Eine Vorbildfunktion fehlt.

Hier passt vielleicht, was mich in einer anderen Rolle umtreibt. Der mit der Energie- und Finanzkrise wachsende Pessimismus der Stadtwerke, eine Krise, die enorme Ressourcen bindet, wie die ZfK (Zeitung für kommunale Wirtschaft) kürzlich über eine Stadtwerke-Studie schrieb. (Zitat) „Die künftigen Herausforderungen für Stadtwerke (sind) gewaltig … Vor dem Hintergrund der Transformationsbeschleunigungen in die Infrastruktur, sind die Wärmeplanung und Strategie zur Klimaneutralisierung sowie das Erschließen neuer Geschäftsmodelle in der Wärmewende zentrale Handlungsfelder in den kommenden Jahren … (um zu vermeiden,) Ausschüttungserwartungen ihrer Gesellschafter (vielleicht) nicht mehr erfüllen zu können.“

Gerade wegen dieser umfassend bitteren Bilanz, gehört zur Wahrheit auch: Fröndenberg würde sich nur unter sehr großen Schmerzen am eigenen Schopf aus dem Dilemma ziehen können. Was das heißt? Nun im Grunde hat der Kämmerer nur zwei Schrauben, an denen er monetär ernsthaft drehen kann. Jetzt und in der Zukunft.

Genau aus diesem Grund gab es den Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes
"Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land steht auf dem Spiel", heißt es dort. Über 350 Städte und Gemeinden in NRW haben Ministerpräsident Hendrik Wüst geschrieben. Sie alle warnten vor einem finanziellen Kollaps - und drohten mit unvermeidbaren Steuererhöhungen.
Kernargument: Die Städte und Kommunen stehen vor einer Anhäufung von Herausforderungen und werden dadurch immer stärker in eine finanzielle Notlage geraten. Beispielhaft wurde eine stark inflationäre Preisentwicklung, die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen, die Verpflichtung zur Erstellung von Wärmeplanungen, unzureichend finanzierte Kosten für die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben genannt.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns das alles einen Moment genauer an. 
Eine „Zeitenwende“ wollte Bundeskanzler Scholz einläuten. Und eine Zeitenwende ist es auch geworden. Aus Sicht der CDU erweist sich die Ampel-Regierung im Bund als kommunalfeindlich. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: “Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft.“ Das liest sich rückblickend fast zynisch, wenn das Statistische Bundesamt im ersten Halbjahr 2023 eine Finanzierungslücke von 7,3 Milliarden Euro bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden konstatiert. Während im Bund „das Bürgergeld um 12 Prozent steigt, mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge für Bürokratie bereitgestellt werden, kürzt die Ampel Mittel für Städte und Gemeinden … im Fördertopf … zur Unterstützung ländlicher Räume um ca. 500 Millionen Euro.“ (Quelle: KOPO 11/2023). Diese Bundesregierung hat bisher 25 Gesetzte verabschiedet, die die Kommunen bis 2025 rd. 19 Milliarden Euro kosten werden. Uns bleibt in der Folge nur, die Mehrbelastungen schlussendlich durch die Anhebung von Grund- und/oder Gewerbesteuer aufzufangen.

Meine Damen und Herren, was nützt uns beispielsweise ein 49 Euro-Ticket, wenn die Bahnstrecke nach Unna, auf der es genutzt werden könnte, über Jahre gar nicht verfügbar sein wird? Es fällt schwer angesichts dieser Bundespolitik nicht den Optimismus zu verlieren. Mich tröstet eins – die Hälfte der Regierungszeit ist bereits vorbei!

Nun erwarten Sie sicher nur lobende Worte für die NRW-Landesregierung.
Ja und Nein. Ja, weil die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass nach 54 Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sorgen wird. Dafür soll es Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger geben. Dafür gibt es sogar vom Bund der Steuerzahler Lob. Nein, weil auch sie es weiterhin nicht schafft, endlich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) die Kommunen finanziell so auszustatten, dass es auch auskömmlich ist. Auch wenn das Land NRW ausdrücklich darauf hinweist, dass mit 15,3 Milliarden Euro der bisher höchste Betrag ausgezahlt wurde. Ich sehe vor allem buchhalterische Angebote wie das COVID-Isolierungsgesetz. Sie alle haben eines gemein: Sie bringen kein frisches Geld! Eine Reform des GFG ist überfällig.

Wer fehlt noch? Der Kreis Unna.
Seit Jahren erhält Fröndenberg die Einladung zur sog. Benehmensherstellung. Zeigt das Format Wirkung? Nein. Kleine kosmetische Korrekturen, mehr erfolgt seit Jahren nicht. Eine Reduzierung der Zahllast in Höhe von 220 Tsd. Euro bietet der Kreiskämmerer Fröndenberg für 2024 an. Angesichts der Fröndenberger Probleme hat das aus meiner Sicht Almosen-Charakter.  Ansonsten - Weiter so wie bisher. Und wenn dann die Kritik mal von allen 10 Kämmerern gleichzeitig öffentlich gemacht wird, reagiert man in Unnas Kreishaus verschnupft. Was erwartet man. Dankbarkeit? Verständnis? (Zitat) „Vor dem Hintergrund der nun geplanten weiteren dramatischen Erhöhung der Umlagelast, ist nicht erkennbar, dass die in den letzten Jahren vorgetragenen Hinweise und Bedenken, in die verwaltungsseitigen Planungen für das Jahr 2024 aufgenommen wurden“, heißt es in der Stellungnahme unserer Bürgermeisterin zur Benehmensherstellung 2024.  Dem Kreis Unna und seinen politischen Gremien empfehle ich, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Morten Pufke kürzlich kritisch feststellte: „Hausaufgaben machen, keine Tabus aufstellen“, dann funktioniert es auch mit der Zusammenarbeit. Übrigens – was ist eigentlich inhaltlich aus dem angekündigten Runden Tisch des Landrates mit den Kämmerern geworden? Wohl nur „Wischi-Waschi“, wie man den Medien entnehmen kann. Schade. Damit dürfte dann alles bleiben, wie es ist. Danke … für nichts.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die NRW-Kommunen 230.000 geflüchtete aus der Ukraine, 22.000 Asylbegehrende in 2022 und rd. 55.000 in 2023 aufgenommen. (Quelle: NRW Kommunal 2/2023). Für uns hat das alles gravierende Auswirkungen auf Kitas, Schulen, Wohnraum u.a.m. Wichtig ist mir der Hinweis, dass gutgemeinte Isolierungsgesetze und andere buchhalterische Raffinessen, die Zahllast, die sich aus diesen Herausforderungen ergibt, nicht lösen werden. Das sind schlussendlich Schildbürgerstreiche der Kategorie „Linke Tasche, rechte Tasche“. Über die humanitäre Verantwortung hinaus, muss der Bund bzw. die Ampel-Regierung einen Weg finden, irreguläre Migration wirksamen zu begrenzen.

Fröndenberger Kinder, die heute noch gar nicht geboren sind, werden über 50?? Jahre diese Summen zurückzahlen, weil wir 2026 gar nicht in der Lage sein werden, die gesamte Summe vollständig gegen das Eigenkapital ausbuchen zu können. Fröndenberg wird (wie viele andere Kommunen) über Jahrzehnte die Finanzschäden abstottern, die wegen der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg aus dem Haushalt ausgelagert wurden.

Apropos ‚ausgelagert‘ „Sparen, sparen, sparen“ lautet der Leitsatz des Bundesfinanzministers im Herbst 2023. Doch wird damit die gesetzliche Schuldengrenze eingehalten? Nein, denn er macht aus Sonderschulden insgesamt 29 Sondervermögen. Schlussendlich stellt er damit nicht nur die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Übrigens sind „Sondervermögen“ ein Haushaltstrick, den unser Kämmerer nicht anwenden darf. (Quelle: ARD/ZDF MoMa, Interview mit Jens Spahn, CDU). Ob das Vertrauen schafft?

Meine Damen und Herren, wissen Sie was das Erschreckende ist? Das Dilemma gerade der kleinen Kommunen ist seit Jahren bekannt. Regelmäßig wird beim Bund, beim Land NRW und beim Kreis Unna darauf hingewiesen. Es wird offensichtlich nicht gehört und … (noch schlimmer) es ändert sich auch nichts Grundlegendes! Wir sind weitgehend auf uns allein gestellt. (Stand Dezember 2023.)

Und nun passiert, was der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer, in einer Pressemitteilung vor gut einem Jahr so beschrieb: „…Ohne spürbare Hilfen, werden NRW-Kommunen mittelfristig flächendeckend in die Haushaltssicherung rutschen und gezwungen sein, 
Leistungen zurückzufahren und - Steuern zu erhöhen …“
Nur ein Jahr später liest sich das am 06.09. 2023 so: „38,5% (der NRW-Kommunen) rechnen damit im kommenden Jahr ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen zu müssen.“ Wir gehören also noch zu den 61,5% Kommunen, die besser gestellt sind und das noch nicht müssen (Ironie off!).

Und als wenn das alles für die Region, für Fröndenberg, für uns nicht schon genug wäre, ist die Welt seit 2 Jahren über alle Maßen in Aufruhr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Angriff von Hamas und Hisbollah gegen Israel, der Krieg um die Energie, die ökologische Krise, der Klimawandel.
Müssen wir zukünftig „Krise als Normalität“ begreifen, wie Christof Sommer, der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW im Sommer des Jahres fragte?

Themawechsel. Das Bundesverfassungsgericht hob am 15.11. 2023 die Entscheidung der Bundesregierung auf, 60 Milliarden Euro aus einem COVID-19-Hilfsfonds auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umzuwidmen.
Ich will hier gar nicht auf den Verstoß der Bundesregierung gegen das Grundgesetz weiter eingehen. Das höchste Gericht in Deutschland hat dies negativ bewertet. Ich möchte Ihren und Euren Blick kurz auf etwas anderes lenken:
Gemäß Steuerschätzung im Herbst dieses Jahres gibt es 916,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das ist neuer Rekord! Damit hat die amtierende Regierung sehr viel Geld zur Verfügung. Folglich hat Berlin (auch aus Sicht des Bundesfinanzministers) kein Einnahmenproblem, sondern wohl viel eher ein Problem mit der richtigen Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Zurück nach Fröndenberg.

Die CDU Fröndenberg ist nicht die Partei, die für massive Steuererhöhungen gegen über dem ‚Bürger‘ steht. Aus diesem Grund lehnen wir die von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer geforderte gravierende Anhebung der Grundsteuer B um mindestens 300 Punkte auf zukünftig 995 Punkte ab. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, politisch für stärker differenzierte Maßnahmen zu sorgen.

Ein Dreiklang aus einer zwingend notwendigen Anhebung der Grundsteuer B um maximal +200 Punkte, um jetzt handlungsfähig zu bleiben und die Stadt lebenswert zu halten, gemixt mit einem ebenfalls moderaten Verzehr des kommunalen Eigenkapitals und der deutlichen Forderung an die Verwaltungsspitze, kreativ Einnahme- und Einsparpotentiale zu identifizieren und zu benennen, scheint uns der richtige Schritt zu sein, um Fröndenberg weiter in der Eigenverantwortung zu halten. Der Hellweger Anzeiger vertritt die Meinung, „man hätte längst zum Beispiel eine aktive Ansiedlungspolitik haben müssen, um mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen.“ Nun, auch dafür gibt es städtische Zuständigkeiten. Die CDU hat dem bisher nicht im Wege gestanden. Im Gegenteil. Darüber hinaus wird das Land NRW im Frühjahr 2024 eine Neubewertung der kommunalen Finanzen (NKF) vornehmen. Die unlängst medial aufgebaute Drohkulisse des Kämmerers hinsichtlich der Erzeugung zusätzlicher Zukunftslasten bei einer Anhebung um „nur“ 200 Punkte, hält die CDU auch deshalb für nicht gerechtfertigt, weil eine so weitreichende Prognose derzeit seriös gar nicht möglich ist. Gesichert lässt sich momentan nur das Jahr 2024 überschauen! Wir weisen diese spekulative Mutmaßung deshalb zurück.

Als eine bedeutende Sparmaßnahme hält die CDU den kommunalen Eigenanteil für das Prestigeprojekt IGA 2027 (Internationale Gartenausstellung) im Himmelmannpark in der Größenordnung von einem städtischen Anteil von bis zu 1 Mio. Euro für entbehrlich. Einerseits ist es zu wenig Mehrwert für so viel Geld. Andererseits müssen wir nicht alles tun, was wir könnten, nur weil es eine Förderung gibt. Zumal wenn die Schlussrechnung heute noch völlig unbekannt ist, diese dem Steuerzahler aber sicher auf die Füße fallen wird.

Im Jahr 2024 sollen 4,2 Mio. Euro in Gesamtschule und Grundschulen verbaut werden. Moderne und zeitgemäße Lernorte sind für uns wichtig. 
Wichtig ist der CDU-Fraktion, dass die Vorgaben aus dem Brandschutzbedarfsplan weiter umgesetzt werden: Neubau Feuerwehrgerätehaus Stentrop, Umbau und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ostbüren. 
Die Sportinfrastruktur ist teilweise in die Jahre gekommen und muss gestärkt werden: u.a. ist der Kunstrasenplatz in Frömern ist zu modernisieren. 
Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen, Wege und Plätzen sollen mit knapp einer Million Euro im Jahr 2024 durchgeführt werden. Auch das ist uns wichtig.

Die CDU fördert das Ehrenamt und unterstützt aus diesem Grunde die antragstellenden Vereine in ihrer Arbeit für 2024.

Die CDU beantragt darüber hinaus mit Genehmigung des HH 2024 die Stelle eines weiteren Beigeordneten (BGO) einzurichten. Mit der Schaffung einer zweiten BGO-Stelle will die CDU im Rathaus für volle Handlungs- und Leistungsfähigkeit sorgen. Wir hoffen, dass uns die Bürgermeisterin in dieser Absicht unterstützt. Die Stelle soll 2024 zeitnah mit dem Schwerpunkt Technik, Bauen, Planung ausgeschrieben werden. Die Vergütung soll sich mit A15 (bisher A14) in den Stellenplan der Stadt Fröndenberg einordnen. Die Aufwertung dieses wichtigen Aufgabenbereichs halten wir für angemessen. (Die zukünftige Positionierung des I. BGO bleibt davon unberührt.)

Weiterhin bittet die CDU-Fraktion die Bürgermeisterin ebenfalls ab 2024 im Zuge der Schaffung der Stelle eines weiteren BGO (sämtliche bestehenden Stellen im Rathaus im Hinblick auf eine zeitgemäße Bewertung und Bezahlung sukzessive zu überprüfen. Hintergrund ist vor allem die konkurrierende Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die CDU ist der Überzeugung, dass einerseits eine monetäre Aufwertung der Bedeutung der genannten Stelle besser gerecht wird. Aber auch die Schaffung einer Wahlbeamtenstelle (Wahlzeit 8 Jahre), sorgt für eine deutlich stärkere Verbindung mit der Stadt Fröndenberg.

Zum Schluss:
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich neben Herrn Freck und Herrn Holterhöfer auch bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Ich stelle fest, vieles (vielleicht sogar alles) ist komplizierter geworden. Keiner wird uns jetzt und in Zukunft um die Lösung dieser, unserer Probleme beneiden. Einige werden es aber gewiss besser wissen. Sie übernehmen aber sehr gerne auch - keine Verantwortung. 
Die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehe ich in der Lösung der monetären Verwerfungen, der Energiewende/Energiekrise und der Bewältigung von Zuwanderung mit allen ihren Facetten. Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich bin überzeugt, wir bringen die Fröndenberger samt Finanzen auch durch diese unsicheren Zeiten. Aber - mit den Worten des Sozilogen Max Weber ausgedrückt: „Politik ist ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“

In diesem Sinne … vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

Gerd Greczka, 
Vorsitzender